rechtsstaat

Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?

Verfasst von muhh am Mo, 08/24/2009 - 21:09

Dass man Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die die Wirkung der Grundrechte zutreffend würdigen - und damit in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollten - bereits als ungewöhnlich empfindet, wirft ein seltsames Licht auf den Zustand unserer Demokratie und zeigt, wie stark die freiheitsfeindlichen Kräfte in Politik und Verwaltung die öffentliche Meinung prägen.

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Der Text, der zu dieser abschließenden Aussage kommt, ist insgesamt sehr interessant.

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