Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie
Der Kampf gegen die angebliche Gefahr “islamistischer Terroristen” in Deutschland darf nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen wir nicht länger hin.
Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Uns geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen.
lesen, überlegen und dann unterschreiben
via politblog.net
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